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Innenpolitik

18.12.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Am 1. Januar 2003 wurde der seit der spanischen Kolonialzeit herrschende Zentralismus zugunsten einer vorsichtigen Dezentralisierung aufgegeben. Die 25 Regionen Perus verfügen seitdem über vom Volk gewählte Regionalgouverneure und -regierungen, deren Zuständigkeiten, Autonomie und finanzielle Ausstattung im Einzelnen noch in der Entwicklung sind. Durch die Dezentralisierung soll eine bürger- und problemnähere Verwaltung geschaffen und das Wirtschaftswachstum der Regionen gestärkt werden. Lima erwirtschaftet mit rund einem Drittel der Bevölkerung des Landes 47 % des Bruttoinlandsprodukts.

Verfassung

Die Verfassung von 1993 sieht einen alle fünf Jahre zu wählenden Staatspräsidenten mit weit reichenden Vollmachten vor. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2000 ist die direkte Wiederwahl des Präsidenten nicht mehr möglich. Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Er ernennt und entlässt das Kabinett. Letzteres muss durch das Parlament bestätigt werden.

Zusammensetzung des Parlaments

Der aus 130 Abgeordneten bestehende Kongress wurde am 10. April 2016 neu gewählt. Vor allem seit Dezember 2017 hat sich die Größe einzelner Fraktionen durch Austritte und Ausschlüsse verändert, das Kräfteverhältnis jedoch kaum. Die Regierungspartei „Peruanos por el Kambio (PPK)“ bleibt mit 15 (ursprünglich 18) Sitzen zweitstärkste Kraft, hat jedoch keine eigene Mehrheit, während die Oppositionspartei der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori „Fuerza Popular“ mit 59 (ursprünglich 73) Sitzen stärkste Kraft bleibt, jedoch die absolute Mehrheitverloren hat. Das Linksbündnis „Frente Amplio“ mit 10 Sitzen und die ebenfalls linksgerichtete Gruppierung „Nuevo Perú“ haben je 10 Sitze, danach folgen die „Alianza para el Progreso“ mit 8 Sitzen sowie die „Acción Popular“ und APRA/die „Célula Parlamentaria Aprista (CPA)“ mit je 5 Sitzen. Nun 18 Abgeordnete gehören keiner Fraktion an. Weitere Parteien scheiterten an der 5%-Hürde.
Parteien nehmen im politischen System Perus nur eine untergeordnete Rolle ein. Der Zweck der politischen Parteien ist weniger die politische Meinungsbildung und der Wettstreit unterschiedlicher Programmatik als die Unterstützung von Kandidaten.

Aktuelle innenpolitische Lage

Neuer Präsident der Republik Peru ist seit dem 23. März 2018 der bisherige Vizepräsident Martín Vizcarra Cornejo (MV). Der bisherige gewählte Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte am 21. März seinen Rücktritt eingereicht. Martín Vizcarra bleiben bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen im Frühjahr 2021 noch gut drei Jahre Regierungszeit.
Präsident Vizcarra hat in seiner Ansprache an die Bevölkerung im Kongress angekündigt, dass es jetzt gelte, der politischen Instabilität und Unruhe im Land Herr zu werden. Der Bekämpfung der Korruption in der Regierung werde er seine besondere Aufmerksamkeit schenken. Weiter werde er dafür arbeiten, stabile staatliche Institutionen zu schaffen; Wirtschaftswachstum und mehr Lebensqualität für alle Peruaner stellte er ebenfalls in den Vordergrund seiner Vorhaben; der Jugend und den Kindern sowie einer besseren Bildung und Gesundheitsversorgung werde ebenfalls seine besondere Aufmerksamkeit gelten. Auch werde er sein Interesse darauf richten, die Zusammenarbeit zwischen Zentralregierung und Regionen zu stärken. Ein neues Kabinett soll Anfang April 2018 ernannt werden.
Die Präsidentschaftswahlen 2016 hatte  Pedro Pablo Kuczynski, Vorsitzender von „Peruanos Por el Kambio“, mit äußerst knappem Ergebnis von 50,12% der Wählerstimmen gewonnen. Er trat nach weniger als 20 Monaten Regierungszeit zurück und kam damit einer für den 22. März drohenden Amtsenthebung durch den Kongress zuvor. Das Verfahren hierzu basierte erneut auf Vorwürfen des Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit der möglichen Begünstigung von Finanzberatungsfirmen, die ihm zuzurechnen sind. Hinzu kamen am 20.03.2018 in einer Pressekonferenz vorgestellte heimlich gefilmte Videos, in denen ihn unterstützende Abgeordnete offenbar versuchten, einen anderen Abgeordneten davon zu überzeugen, gegen die Amtsenthebung zu stimmen; problematisch war für Kuczynski dabei, dass dem Abgeordneten dafür Gegenleistungen geboten wurden.
Eine weitere Herausforderung der Regierung ist die Bekämpfung der Reste der Terrorgruppe "Leuchtender Pfad" (Sendero Luminoso), die in den Tälern der Flüsse Apurimac, Ene und Mantaro (VRAEM-Region) in einer Allianz mit Kokainbanden staatliche Strukturen bekämpfen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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